Autos raus aus den Städten? – Wir fragen nach den Parkplätzen

Brief des Vereins Fortschritt in Freiheit e.V. an verantwortliche Politiker in Köln

20200227Parkplätze
— Foto: Pixabay/GLady

Autos raus aus den Städten? Diese Parole hört man überall. Die Autos müssen weg, dann können die Bürger besser leben. Aber womit sollen die Menschen zur Arbeit fahren? Und gehört der Besitz eines Autos nicht auch zur persönlichen Entscheidung eines jeden Bürgers? Seit Jahren ist bekannt, dass es viele Menschen in die Städte lockt, dadurch erhört sich auch der Autoverkehr und es stellt sich die Frage, wo kann ich mein Auto abstellen. Seit Jahren ist hier aber nicht an Lösungen gemeinsam mit den Menschen für das Auto gearbeitet worden. Vielmehr versucht man seit Jahren mit subtilen Maßnahmen, das Auto abzuschaffen.

Unser Brief vom  22. Februar 2020


An

SPD-Fraktion – Herrn Christian Joisten
CDU-Fraktion – Herrn Bernd Pettelkau
Grüne-Fraktion – Frau Brigitta von Bülow
Linke-Fraktion – Herrn Jörg Detjen
FDP-Fraktion – Herrn Ralph Sterck
AFD-Fraktion – Herrn Stephan Boyens
Gut – Herrn Tobias Scholz
Gut – Herrn Thor Zimmermann
Freie Wähler – Herrn Andreas Henseler
Herrn Markus Wiener

Und an den Verkehrsausschuß der Stadt Köln

Herrn Andreas Wolter, Herrn Andreas Poettgen, Herrn Ralph Sterck, Herrn Stefan Goetz,Herrn Dirk Michel, Frau Brigitta Nesseler-Komp, Frau Monika Roß-Belkner, Herrn Lino Hammer, Herrn Michael Weisenstein

 

ÖFFENTLICH

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der erfolgten Parkflächenänderungen für PKWs und die Einführung von Anwohnerparkplätzen bitten wir freundlich um folgende Fragen:

1. Wenn wir richtig informiert sind, gibt es jetzt aktuell in allen Stadtvierteln von Köln Anwohnerparkplätze?

2. Wieviel PKW-Stellfläche/PKW-Parkplätze war vor der Errichtung der Anwohner-Parkplätze vorhanden einschließlich der nicht markierten Flächen einschließlich der Flächen, an denen keine Halteverbote und Parkverbotsschilder aufgestellt waren. Es war vor der Einführung der Anwohnerparkplätze möglich, auf beiden Straßenseiten zu parken, da weder Halte- noch Parkverbotsschilder sich an beiden Straßenseiten befanden.

3. Wieviel PKW-Parkfläche steht jetzt den Anwohnern in ganz Köln zur Verfügung, da die vorher beparkten Flächen nunmehr nicht beparkt werden dürfen.

4. Ist es richtig, dass nur die Flächen, die weiß markiert sind, als Parkflächen für die Anwohner und Besucher zur Verfügung stehen?

5. Auf allen Flächen, auf denen vor der Änderung rechts und links der Straßen geparkt werden konnte, dürfen nicht mehr beparkt werden? Warum?

6. Diese Flächen dürfen auch nicht beparkt werden, selbst wenn ein Anwohner einen Parkausweis hat?

7. Der Parkende, egal ob Gast oder Anwohner, egal ob er Geld in den Automaten geworfen hat und eine Quittung im Auto auslegt, oder den Anwohnerparkausweis im Auto auslegt, muss für das dortige Parken ein Bußgeld bezahlen. Ist das richtig dargestellt? Ich füge hier ein Foto eines geparkten Autos bei, dass die Situation zu Ziff. 6 beschreibt.

8. Die geschilderten Maßnahmen betreffen ganz Köln. Hat es zu diesen vorgenommenen Änderungen eine Bürgerbefragung gegeben? Gibt es hierzu Protokolle, die wir einsehen können?

9. Wie sind die Bürgerbefragungen durchgeführt worden?

10. Wie wurden die Bürgerbefragungen angekündigt?

11. Wie viele Anwohnerpark-Ausweise sind für wieviel Parkplätze ausgegeben worden? Auch auf diese Auskunft haben wir einen Anspruch.

12. Was ist der genaue Grund dieser Parkraumeinschränkungen in ganz Köln?

13. Wann und in welcher Form ist der Grund den Anwohnern mitgeteilt worden?

14. Welche Parteien haben für die Parkraumeinschränkungen gestimmt?

Wir sind verpflichtet, die Verbraucher aufzuklären. Wir bitten Sie deshalb ebenso höflich wie freundlich um Beantwortung unserer Fragen.

Ihre Stellungnahmen werden auf der Website des Vereins veröffentlicht, ebenso dieses Schreiben an Sie, dass wir per E-Mail an Sie verschicken.

Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Thomas
Fortschritt in Freiheit e.V.

pdf20200227Anwohnerparkplätze_Köln.pdf