Briefwechsel mit CDU-Generalsekretär Ziemiak

Es geht um die Fristverlängerung für die Autofahrer

Wir haben an eine Reihe von Politikern einen Brief geschrieben. Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak, antwortete. Zunächst unser Brief:

Betreff: AW: Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG

Sehr geehrter Herr Ziemiak

[...]

Öffentliche Antwort

vielen Dank für Ihre umfangreiche Antwort Herr Ziemiak. Ich sehe mich tatsächlich als konservativ und auch politisch interessiert, und wünschte mir, dass auch Politiker der CDU zu diesen Werten stehen.  'Konservativ' ist sehr verwandt mit dem etwas modischeren 'nachhaltig'. Unser Anliegen soll gerade den wenig nachhaltigen Umgang mit den Dingen vermeiden, die mit viel Arbeitsaufwand und Energie hergestellt worden sind, und noch viele Jahre ihren Dienst tun können. Wie will die Politik Bürger zu Nachhaltigkeit animieren, wenn Gesetze die Vernichtung von Automobilen und den darunterliegenden Werten befördern, nur, weil die Gesetzgeber stur begangene Irrtümer ohne Vernunft weiterführen? Es geht hier um Automobile, die dem Stand der Abgastechnik nur wenige Jahre hinterher sind, aber sonst einem weltweit hohen Standard entsprechen. Es ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit, und es geht um hohe Werte.

Die Europäische Union hat sich in ihren Prognosen verkalkuliert, mit verantwortlich in diesem Prozess waren auch deutsche CDU-Politiker und -Politikerinnen. In der Pressemitteilung IP/97/853 am 8. Oktober 1997 ist noch nachzulesen, dass die EU-Kommission davon ausging, dass die NO2-Grenzwerte 2010 durch lediglich weitere 10% Emissionsminderungen erreichbar sein würden. 2008 wusste die EU-Kommission, dass dieses Ziel weit verfehlt werden würde, sie hat die Luftreinhalterichtlinie aber nicht korrigiert.

Deshalb bitte ich Sie, dass Sie uns mit Ihren Parteifreunden bei der EU-Kommission bei der Forderung nach einer Fristverlängerung unterstützen.

Die vergangenen Fehleinschätzungen sind so offensichtlich, dass es an Argumenten kaum mangeln sollte. Die betroffenen Dieselbesitzer werden es Ihnen sicher danken. Und dass Nachhaltigkeit plötzlich keine Rolle mehr spielen sollte wäre schwer nachzuvollziehen.

Ich schicke unsere Antwort auch an die Landesvorsitzenden der Werteunion.

Eine der Forderungen der Werteunion ist: „Weniger Staat – mehr Verantwortung für Bürger und Unternehmen“.  Die Werteunion definiert auf ihrer Website ihre Arbeit wie folgt: „Unsere inhaltliche Arbeit besteht darin, die begründeten Sorgen  (Fett und Unterstreichung von uns), Wünsche und Ideen der konservativ denkenden Menschen in unserem Lande aufzunehmen – …“.

Wir bitten deshalb auch die Werteunion, bitten Sie Ihre Parteikollegen in Brüssel, der von uns gemäß anliegendem Schreiben angesprochenen Fristverlängerung zuzustimmen.

Wir veröffentlichen diese Korrespondenz auch auf unserer Website.

Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Thomas
Fortschritt in Freiheit e.V.

Die Antwort

Hat der Generalsekretär der CDU Deutschlands überhaupt das Anliegen von Fortschritt in Freiheit e.V. hinsichtlich der Fristverlängerung für die Autofahrer verstanden? Aber lesen Sie selbst:

 

Sehr geehrte Frau Thomas,

ich bedanke mich für Ihre Nachricht, welche ich sehr aufmerksam gelesen habe.

Derzeit ist unsere Gesellschaft im Wandel, weshalb wir uns den neuen Herausforderungen stellen müssen. Hierbei müssen wir die Themen mit Augenmaß betrachten und nicht in wildem Aktionismus verfallen. Die CDU möchte auch weiterhin die Volkspartei der Mitte sein. Aus diesem Grund setzt sich die CDU im Rahmen der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms für die kommenden Jahre intensiv mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Themen auseinander. Dazu gehört natürlich auch Ihr Anliegen, welches auch mein Anliegen ist, bezüglich der Zukunft der Dieselverbrenner, welche besonders im ländlichen Raum von wichtiger Bedeutung sind.

Verschiedene weitere Kernfragen leiten uns in der Debatte:

— Individualität - Vielfalt - Zusammenhalt: Welche Werte müssen uns leiten, damit wir 2030 in einem Deutschland leben, in dem jeder seine Freiheiten und Chancen nutzen kann und Menschen gleichzeitig füreinander Verantwortung übernehmen?

— Bürger - Staat - Zivilgesellschaft: Welche Werte müssen uns in den kommenden zehn Jahren leiten, damit wir 2030 in einem Deutschland leben, in dem der Staat für seine Bürger da ist und sich die Bürger für die Mitmenschen und den Staat engagieren?

— Wirtschaft - Soziales - Ökologisches: Welche Werte müssen uns in den kommenden zehn Jahren leiten, damit wir 2030 in einem Deutschland leben, in denen starke Unternehmen gute Jobs und soziale Sicherheit bieten und gleichzeitig mit klimafreundlichen Technologien weltweit erfolgreich sind?

— Technologie - Ethik - Fortschritt: Welche Werte müssen uns leiten, damit wir 2030 in einem Deutschland leben, das Lust hat auf Zukunft und neue Technologien, die das Leben der Menschen besser machen?

— Unilateralismus - Bündnisfähigkeit - Multilateralismus: Welche Werte müssen uns leiten, damit wir 2030 in einem Deutschland leben, das eine starke Stimme in Europa und der Welt hat und gemeinsam mit verlässlichen Partnern Verantwortung für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in der Welt übernimmt?

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir als CDU die Zukunft nicht irgendwie gestalten, sondern auf einem festen Fundament bleibender Werte.

Hierfür sind konstruktive Diskussionen notwendig, um uns von anderen Parteien abzugrenzen. Als ich Ende 2018 das Amt des Generalsekretärs angetreten habe, habe ich mir keine Illusionen gemacht, dass ein langer Weg vor uns liegt. Wir haben die besondere Situation, dass die CDU sich als Partei neu justieren muss, während sie gleichzeitig in Regierungsverantwortung steht. Die Erneuerung der CDU ist ein Marathon und kein Sprint.

Erlauben Sie mir eine Bemerkung zum Schluss: Das christlich-konservative Profil unserer Volkspartei wird am besten dadurch gestärkt, wenn sich die ,Konservativen' auch einbringen. Wenn Sie sich als konservativen und politisch interessierten Menschen verstehen, dann heißt Sie die CDU herzlich willkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Ziemiak
Mitglied des Deutschen Bundestages
Generalsekretär der CDU Deutschlands
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

DOKUMENTE

IP/97/853 - Brüssel, den 8. Oktober 1997: Kommission schlägt neue Grenzwerte für die Luftqualität vor
pdf20200129KommissionGrenzwerteLuftqualitaet1997.pdf

Brief URGENT REQUEST and food for thought for our EU politicians
pdf20200129BRIEF_URGENT_REQUEST_and_food_for_thought_for_our_EU_politicians.pdf