Meinungsfreiheit

Brief an Bundesminister Seehofer: „Wir lassen uns Diffamierungen nicht gefallen“

Wir dienen der Aufklärung der Verbraucher und wehren uns gegen aggressive Verleumdung

Es steht jedem zu – auch Verdi, Campus for future, dem DGB, den Linken auch „Stuttgart gegen Rechts“ – friedlich gegen eine Podiumsdiskussion, die Fortschritt in Freiheit e.V. jedem Verbraucher anbietet, zu demonstrieren. Man kann dort auch die Meinung vertreten,  Fortschritt in Freiheit e.V . würde keine Fakten vermitteln. Aber es geht nicht, dass auf diesen Demonstrationen und auf Webseiten verkündet wird, Fortschritt in Freiheit e.V. sei rechtsradikal, sei ein Tarnverein der AfD, würde rassistische Hetze verbreiten.

Auch Fortschritt in Freiheit e.V. hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Und die kann sich auch jeder anhören. Die hier regelrecht „aufmarschiert“ sind gegen uns in Stuttgart, waren sogar schriftlich von Fortschritt in Freiheit e.V. eingeladen worden, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen. Dort hätte man Fragen stellen können.

Stattdessen übernehmen Verdi, die Linken, der DGB die Unwahrheiten von „Stuttgart gegen Rechts“ und verbreiten diese nicht nur öffentlich, sondern verbreiten diese auch noch auf einer Demonstration.

Wir lassen uns die Diffamierungen, die unwahr sind, nicht gefallen, und haben deshalb auch Strafanzeige gestellt. Insbesondere uns an der Aufklärung der Verbraucher zu hindern, ist schändlich. Was haben diese Institutionen zu verbergen? Ihr Verhalten ist undemokratisch und aggressiv. Dieses Verhalten dieser Gruppierungen ist nicht von der Meinungsfreiheit abgedeckt.

Außerdem haben wir Bundesminister Horst Seehofer diesen Brief geschrieben:

Sehr geehrter Herr Bundesminister Seehofer,

ich füge meine Strafanzeige an die Stuttgarter Polizei bei. Ich werde bedroht von „Köln gegen Rechts“. Die Landesanstalt für Medien NRW hat zugegeben, dass es sich um einen Rechtsverstoß handelt, dass „Köln gegen Rechts“ kein ladungsfähiges Impressum aufweist. „Köln gegen Rechts“ ändert zwar ständig, seitdem ich einen Anwalt eingeschaltet hatte, sein Impressum, jedoch sind es immer Fakeangaben. In allen Städten befinden sich auf den Webseiten von „X gegen Rechts“ kein ladungsfähiges Impressum. Es ist richtig, dass Sie gegen „Combat 18 Deutschland“ vorgehen. Wir haben eine ZPO, ein StGB, ein BGB und trotzdem können wir uns nicht gegen die Verleumdungen von „Stuttgart gegen Rechts“ oder „Köln gegen Rechts“ wehren, weil uns in Köln die Landesanstalt für Medien nicht die ladungsfähige Anschrift zur Verfügung stellt. Auch die Behörde in Stuttgart wird aller Voraussicht nach nicht die ladungsfähige Anschrift mitteilen.

Rechtlich noch nicht geklärt ist auch der Bereich der journalistischen Artikel oder redaktionellen Inhalte im Internet. Auch Blogger und Forenbetreiber sollten deshalb über ein Impressum verfügen. Denn die Bundesregierung hat ein NetzDG verabschiedet und Facebook verpflichtet, sogar Facebook-Seiten und Facebook-Konten zu löschen. Aber das eine Website von „X gegen Rechts“ auf denen Diffamierungen und Verleumdungen verbreitet werden, nicht gelöscht werden können, ich  als Bürger ohne Anwaltskosten nicht mal eine Strafanzeige dagegen machen kann, weil es keine ladungsfähige Anschrift gilt, das muss unverzüglich geändert werden.

Seitdem ich für den Erhalt des Bargeldes kämpfe und seitdem ich die Verbraucher aufkläre, werde ich daran gehindert. Das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Wir sind verpflichtet, die Verbraucher aufzuklären. Andere müssen nicht die Meinung des Vereins vertreten. Aber unsere Aufklärung zu verhindern, das ist schändlich und dass wir uns nicht gegen diese Verhinderung gerichtlich wehren können, ist noch schändlicher.

Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Thomas

Strafanzeige vom 23. November 2019 AZ: 2229303/2019

An Herrn Polizeipräsident Franz Lutz
Landespolizeipräsidium
Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart

pdf20200123Erweiterung_Strafanzeige_6-11-2019.pdf