Liebe Auto-Fahrer: MACHEN SIE MIT – HANDELN SIE – SPRECHEN SIE IHREN ABGEORDNETEN AN

Gegen zwangsläufige Fahrverbote

Was kann der Verein Ihnen, den Verbrauchern als Lösung anbieten? Wir haben als ersten Schritt verschiedene Ausschüsse in Brüssel, im Bundestag und in allen Landtagen angeschrieben. Die Schreiben finden Sie nachstehend. Was können Sie tun? Wenn Sie auf die beigefügten Links klicken, finden Sie die Abgeordneten, die in den jeweiligen Ausschüssen Ihre Interessen wahrnehmen. Sie können Ihren Abgeordneten anschreiben oder ihn in seinem Abgeordneten-Büro aufsuchen und ihn bitten, sich für die geforderte Fristverlängerung unbedingt einzusetzen. Auf diese Weise können Sie auch Ihre eigenen Interessen wahrnehmen, dass es bis 2025 kein Fahrverbot für Sie gibt.  Wird die Fristverlängerung gemacht, haben alle Autofahrer bis 2025 Ruhe vor jeglichen Fahrverboten und keine NGO kann für Fahrverbote klagen. Es ist also auch ganz persönlich in Ihrer Hand, mitzuwirken, dass die Fristverlängerung zu Stande kommt.

Das Schreiben an die Abgeordneten in Brüssel:

Fortschritt in Freiheit e.V.
Postfach 10 13 09
50453 Köln
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Telefon: 0221 977 61 666

Official

Dear …

URGENT REQUEST and food for thought for our EU politicians

The Association “Fortschritt in Freiheit e.V.” (Progress in Freedom) is committed to consumers protection. Today we address you with our concern regarding the consequences of the introduction of the Air Quality Directive 2008/50 / EC and its amendment 2015/1480. We thoroughly examined this directive and the history of the development of Regulation 715/2007 on type approval of light passenger vehicle emissions (Euro 5 and 6). The information provided by the German authorities and the EU Commission was thereby evaluated by our scientific staff.

As a result of this evaluation, we have unanimously concluded that from the beginning this Air Pollution Control Directive was based on wrong assumptions, which inevitably led to driving bans. The tax reductions, granted for the purchase of Euro 5 and 6 diesel cars had previously suggested to consumers that so-called green vehicles (Euro 5 and Euro 6) would be environmentally friendly, which they had consequently acquired in good faith. As a result, today even more drivers are affected by driving bans. Therefore, we ask you to protect the consumers and thus to extend the deadlines, which are given in the air pollution control directive from 2010 to 2025 according to the deadlines as already approved for the Euro 5 and 6 licenses.

As a result of this extension, the regulation would continue to be valid until 2010. The crucial article 23 (air quality plans), second section of the directive would therefore not apply until 2025, so that no driving bans would have to be issued.

Our population, in particular in rural areas, depends on motor vehicles as a means of transportation, be it for the drive to work or to take care of the family.

Therefore, if you do not extend that deadline, it would make life much harder for our citizens, who really need a car. The loss of credibility of policy-makers, who until recently had recommended the purchase of diesel vehicles as being particularly environmentally friendly and made the purchase of diesel cars initially attractive by means of tax reductions, should also be noted here. The participants in the rally “Pro Diesel” will follow closely whether or not their deputies in parliament will agree to the extension of the deadline as proposed here.

We therefore strongly request all members to agree to this extension. This is necessary for reasons of fairness alone, as the extension expected by the authorities for 2013 has not yet taken place.

Please use your mandate for the well-being and protection of the citizens and voters entrusted to you. It is these citizens, including your constituents, to whom a car is essential in order to earn their living and pension benefits. It is unacceptable, that an NGO such as "ClientEarth" or other lobby groups will again avert the extension of the deadline. With your vote you can avert this damage and regain the confidence of your constituency.

We will publicly announce to whom we have addressed our request for extension of the term until 2025. This will afford the constituents with the opportunity to engage directly with you as the political decision makers.

Off course we would like to hold talks with you and therefore look forward to an invitation to this purpose in Brussels. This would not only give all those involved the opportunity to engage in a constructive exchange, but certainly also enhance your understanding of the needs of your electorate.

The association and its scientific advisors Torsten Kurschus, Dr. Alf Löffler, Martin Schraag and Dr. Helmut Waniczek are available for discussions with you.

Links: https://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32008L0050&from=DE

Kind regards
Hannelore Thomas (Chairman)

Schreiben an die Ausschüsse im Bundestag und in den Landtagen

Das Schreiben an die Ausschüsse im Bundestag und in den Landtagen. Da die Abgeordneten für den neuen Landtag in Sachsen und Thüringen noch nicht feststehen, werden diese, sobald sie uns bekannt sind, später angeschrieben.

Fortschritt in Freiheit e.V.
Postfach 10 13 09
50453 Köln
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Telefon: 0221 977 61 666

Öffentlich

Sehr geehrte …

DRINGENDE BITTE und Denkanstoß für unsere EU-Politiker

Der Verein Fortschritt in Freiheit e.V. setzt sich für den Schutz der Verbraucher ein. Heute wenden wir uns an Sie mit unserer Sorge in Bezug auf die Folgen der Einführung der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG und deren Änderung 2015/1480.

Wir haben diese Richtlinie sowie die Entstehungsgeschichte der Verordnung 715/2007 über die Typengenehmigung hinsichtlich der Emissionen von leichten PKW (Euro 5 und 6) eingehend geprüft. Dabei wurden die Informationen der deutschen Behörden und der EU-Kommission von unseren wissenschaftlichen Mitarbeitern ausgewertet.

Nach dieser Auswertung sind wir einhellig zur Auffassung gelangt, dass diese Luftreinhalterichtlinie von Anfang an eine falsche Zielrichtung hatte, an deren Ende zwangsläufig Fahrverbote stehen mussten. Dabei hatten zuvor die Steuererleichterungen zum Kauf von Euro 5- und 6-Diesel-Pkw den Verbrauchern eine Umweltfreundlichkeit von Dieselfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) suggeriert, die diese folglich in gutem Glauben angeschafft hatten. Dadurch sind heutzutage nur noch mehr Autofahrer von Fahrverboten betroffen. 

Wir bitten Sie daher zum Schutze der Verbraucher, die in der Luftreinhalterichtlinie vorgegeben Fristen von 2010 auf 2025 zu verlängern und so den Fristen für Euro 5- und 6-Zulassungen anzupassen.

Bei dieser Fristverlängerung würden die Regeln wie bis 2010 weiterhin gelten. Der entscheidende Artikel 23 (Luftqualitätspläne) zweiter Abschnitt der Richtlinie käme somit bis 2025 nicht zum Tragen, sodass auch keine Fahrverbote ausgesprochen werden müssten.

Unsere Bevölkerung, vor allem in den ländlichen Gebieten, ist auf ihr Fahrzeug als Fortbewegungsmittel angewiesen. Sei es für die Fahrt zur Arbeit oder um die Familie zu versorgen.

Sollten Sie also diese Frist nicht verlängern, würden damit die alltäglichen Abläufe im Leben der Verbraucher, die unbedingt auf ein Auto angewiesen sind, erheblich erschwert werden.

Auf den Verlust an Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungsträger, die noch bis vor nicht allzu langer Zeit den Kauf von Dieselfahrzeugen als besonders umweltfreundlich empfohlen und zunächst mit Hilfe von Steuererleichterungen attraktiv gemacht hatten, sei hier ebenfalls hingewiesen.

Die Kundgebungsteilnehmer für „ Pro Diesel“ werden aufmerksam verfolgen, ob ihre Abgeordneten der hier vorgeschlagenen Fristverlängerung zustimmen werden oder nicht.

Wir bitten daher alle Abgeordneten, dieser Fristverlängerung zuzustimmen. Dies ist allein schon aus Fairnessgründen geboten, denn die von den Behörden für 2013 erwartete Verlängerung ist bislang nicht erfolgt.

Bitte nutzen Sie Ihr Mandat zum Wohle und zum Schutz der Ihnen anvertrauten Verbraucher. Es sind die Bürger, also auch Ihre Wähler, für die ein Auto lebensnotwendig ist, um ihr Geld für den Lebensunterhalt und Ihre Rente zu verdienen. Es ist nicht akzeptabel, dass eine NGO wie “ClientEarth“ oder andere Lobby-Gruppen erneut die Fristverlängerung verhindern. Mit Ihrer Stimme können Sie diesen Schaden abwenden und Vertrauen zurückgewinnen.

Wir werden öffentlich bekannt machen, an wen wir unsere Bitte um Verlängerung der Frist bis 2025 gerichtet haben. Dadurch wird den Verbrauchern die Möglichkeit eröffnet, unmittelbar mit Ihnen als Entscheider in Dialog zu treten.

Selbstverständlich würden wir gern mit Ihnen ein Gespräch führen und uns daher über eine Einladung zu diesem Zweck nach Brüssel freuen. Dies würde nicht nur allen Beteiligten die Gelegenheit zu einem konstruktiven Austausch geben, sondern sicher auch Ihr Verständnis für die Belange Ihrer Wählerschaft verbessern.

Für das Gespräch stehen zur Verfügung der Verein, Torsten Kurschus, Martin Schraag, Dr. Helmut Wanizcek

Links: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32008L0050&from=DE

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Thomas (Vorstandsvorsitzende)

***

Hier die Links zu den Abgeordneten:

Wir haben folgende Ausschüsse angeschrieben:

Ausschüsse der EU

EU Ausschuss: Entwicklung
https://www.europarl.europa.eu/committees/de/deve/members.html

EU-Ausschuss: Industrie, Forschung und Energie
https://www.europarl.europa.eu/committees/de/itre/members.html

EU-Ausschuss:
https://www.europarl.europa.eu/committees/de/tran/members.html

Ausschüsse Bundestag

Bau Wohnen, Stadtendwicklung und Kommunen
https://www.bundestag.de/bau

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
https://www.bundestag.de/umwelt

Wirtschaft und Energie
https://www.bundestag.de/wirtschaft

Verkehr und digitale Infrastruktur
https://www.bundestag.de/verkehr

Angelegenheiten der Europäischen Union
https://www.bundestag.de/eu

Landtagsausschüsse BW

Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/gremien/ausschusse/ausschuss-fur-umwelt-klima-und-e.html

Verkehr
https://www.landtag-bw.de/cms/home/der-landtag/gremien/ausschusse/ausschuss-fur-verkehr.html

Europa
https://www.landtag-bw.de/cms/render/live/de/sites/LTBW/home/der-landtag/gremien/ausschusse/ausschuss-fur-europa-und-interna.html?print=true

Berlin

https://www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Ausschuesse/Umwelt-Verkehr-Klimaschutz

https://www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Ausschuesse/Ausschuss-fuer-Europa--und-Bundesangelegenheiten-Medien_1

Bremen

https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=607

https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=712

https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=214

https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=711

https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=610&L=2

Hamburg

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/fachausschuesse/4412712/umweltausschuss/

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/fachausschuesse/4412724/verkehrsausschuss/

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/fachausschuesse/4412472/europaauschuss/

Hessen

https://hessischer-landtag.de/content/ausschuss-f%C3%BCr-wirtschaft-energie-verkehr-und-wohnen

https://hessischer-landtag.de/content/ausschuss-f%C3%BCr-umwelt-klimaschutz-landwirtschaft-und-verbraucherschutz-0

https://hessischer-landtag.de/content/europaausschuss-0

Mecklenburg-Vorpommern

https://www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/ausschuesse/innen-europaausschuss/mitglieder

https://www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/ausschuesse/energieausschuss/mitglieder

Niedersachsen

https://www.landtag-niedersachsen.de/alle/,cms_id,341,ausschuss_id,61,ret_id,1626.html

https://www.landtag-niedersachsen.de/alle/,cms_id,341,ausschuss_id,62,ret_id,1626.html

Rheinland-Pfalz

https://www.landtag.rlp.de/de/parlament/ausschuesse-und-gremien/fachausschuesse/ausschuss-fuer-wirtschaft-und-verkehr/

https://www.landtag.rlp.de/de/parlament/ausschuesse-und-gremien/fachausschuesse/ausschuss-fuer-umwelt-energie-ernaehrung-und-forsten/

https://www.landtag.rlp.de/de/parlament/ausschuesse-und-gremien/fachausschuesse/ausschuss-fuer-europafragen-und-eine-welt/

Saarland

https://www.landtag-saar.de/landtag/ausschuesse/detail/ausschuss-f%c3%bcr-wirtschaft%2c-arbeit%2c-energie-und-verkehr/1240

https://www.landtag-saar.de/landtag/ausschuesse/detail/interreg.-parlamentarierrat-kommission-3/1245

https://www.landtag-saar.de/landtag/ausschuesse/detail/ausschuss-f%c3%bcr-europa-und-fragen-des-interregionalen-parlamentarierrates/1159

Sachsen-Anhalt

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/landtag/ausschuesse-gremien/ausschuesse-detailseite/ausschuss/ausschuss-fuer-landesentwicklung-und-verkehr/

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/landtag/ausschuesse-gremien/ausschuesse-detailseite/ausschuss/ausschuss-fuer-bundes-und-europaangelegenheiten-sowie-medien/

Schleswig-Holstein

https://www.landtag.ltsh.de/ausschuesse/wirtschaftsausschuss/

https://www.landtag.ltsh.de/ausschuesse/europaausschuss/

Bayern

https://www.bayern.landtag.de/parlament/staendige-ausschuesse/umweltausschuss/

https://www.bayern.landtag.de/parlament/staendige-ausschuesse/europaausschuss/

NRW

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Ausschuesse/mitglieder.jsp?aus_a_nr=A11

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Ausschuesse/mitglieder.jsp?aus_a_nr=A06

 

Die Links der Ausschüsse Sachsen und Thüringen werden demnächst veröffentlicht. Schauen Sie deshalb bitte ab und zu auf unserer Website nach.

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