Warum wir eine Strafanzeige gestellt haben

Das Autohaus Kloz wurde vom Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) 2016 aufgefordert worden, eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen zu unterzeichnen, weil das Autohaus angeblich die in § 2 des Pkw-EnVKV geforderten Angaben zu dem auf der Website des Autohauses angebotene Modell „AMG-Guning“ für den „Mercedes-Benz C 450 AMG 4MATIC, 3,0 Liter-V6-Biturmoto“ nicht für den Verbraucher vorhanden gewesen seien. Die Forderungen des § 2 laut § 2 Absatz 2 war nicht Gegenstand der Unterlassungserklärung. Es ging um die Angaben auf der Website des Autohändlers.

1) Wer einen neuen Personenkraftwagen ausstellt oder zum Kauf oder Leasing anbietet, hat dafür Sorge zu tragen, dass

1. ein Hinweis auf den offiziellen Kraftstoffverbrauch, die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen und gegebenenfalls den offiziellen Stromverbrauch am Fahrzeug oder in dessen unmittelbarer Nähe so angebracht ist, dass dieser deutlich sichtbar ist und eindeutig zugeordnet werden kann. Der Hinweis muss die CO2-Effizienzklasse nach § 3a Absatz 2 enthalten sowie den Anforderungen der Anlage 1 entsprechen, die zum Zeitpunkt des Erstellens des Hinweises aktuell sind. Das Datum der Erstellung des Hinweises ist in dem vorgesehenen Feld im Sinne der Anlage 1 Nummer 7 anzugeben,

2. ein Aushang am Verkaufsort deutlich sichtbar angebracht wird, der die CO2-Effizienzklassen, die Werte des offiziellen Kraftstoffverbrauchs, der offiziellen spezifischen CO2-Emissionen und gegebenenfalls des offiziellen Stromverbrauchs aller Modelle neuer Personenkraftwagen enthält, die am Verkaufsort ausgestellt oder an diesem oder über diesen Verkaufsort zum Kauf oder Leasing angeboten werden; der Aushang muss den Anforderungen der Anlage 2 entsprechen.

Das Pkw-EnVKV schreibt den Händlern die Benutzung verschiedener Werbemittel – alleine das ist schon ein Eingriff in die Unternehmerfreiheit – vor. Der Händler hat aber noch die „Freiheit“, welche der „vorgeschriebenen Zwangswerbemittel“ er benutzt.

Der Händler hat den Besucher seiner Website informiert, dass im Autohaus eine Broschüre ausliegt bzw. erhältlich ist über den Kraftstofferbrauch, die CO2-Emissionen und den Stromverbrauch. Zusätzlich ist ein Button, ein Link beigefügt. Klickt der Benutzer darauf, wird er auf die Seite der DAT weitergeleitet, die zu allen Neuwagen alle von der EU geforderten Angaben enthält. Die DAT erhalt alle Informationen für Neuwagen von den Autoherstellern und dem Verband der Automobilindustrie. Es gibt keinen ausführlicheren Leitfaden als den der DAT. Hier sind alle von der EU Richtlinie geforderten Angaben enthalten. Jeder Händler, der die DAT-Angaben für die Verbraucher zur Verfügung stellt, stellt damit die umfassendste Information für Neuwagen zur Verfügung. Auch das von der DUH in der Unterlassungserklärung genannte Modell war in der DAT-Liste von 2016 mit allen erforderlichen Angaben aufgeführt.

Wenn ein Händler, egal welcher, Werbemittel, die die Pkw-ENVKV-Richtlinie vorschreibt, auch einsetzt als Broschüre und in elektrischer Form, hat der Händler alle geforderten Informationen für einen interessierten Autokäufer zur Verfügung gestellt. Wir vom Fortschritt in Freiheit e.V.  sind besorgt darüber, dass ein Unternehmer verklagt wird, obwohl er alles richtig gemacht hat. Wir sind besorgt, wenn ein Richter nicht erkennt – aus welchen Gründen auch immer – dass ein Händler,  der doch alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt hat und stellt, trotzdem verklagt wird. Wir sind besorgt darüber, dass ein Händler, der alles richtig gemacht hat, von einer NGO – der DUH –, weil er nicht die Unterlassungserklärung unterschrieben hat, verklagt wird, und die Klage angenommen wird.

Wir haben die Strafanzeige gemacht, um eine Antwort zu bekommen, warum das Gericht einer Klage stattgibt, obwohl nach unserem Verständnis alle Informationen für alle von dem Händler 2016 angebotenen Neuwagen in der DAT-Liste und in der ausgelegten Broschüre im Autohaus vorhanden gewesen sind.

pdf20190710StrafanzeigeDUH.pdf

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