Kampagnen

Autos raus aus den Städten? – Wir fragen nach den Parkplätzen

20200227Parkplätze
— Foto: Pixabay/GLady

Autos raus aus den Städten? Diese Parole hört man überall. Die Autos müssen weg, dann können die Bürger besser leben. Aber womit sollen die Menschen zur Arbeit fahren? Und gehört der Besitz eines Autos nicht auch zur persönlichen Entscheidung eines jeden Bürgers? Seit Jahren ist bekannt, dass es viele Menschen in die Städte lockt, dadurch erhört sich auch der Autoverkehr und es stellt sich die Frage, wo kann ich mein Auto abstellen. Seit Jahren ist hier aber nicht an Lösungen gemeinsam mit den Menschen für das Auto gearbeitet worden. Vielmehr versucht man seit Jahren mit subtilen Maßnahmen, das Auto abzuschaffen.

Unser Brief vom  22. Februar 2020


An

SPD-Fraktion – Herrn Christian Joisten
CDU-Fraktion – Herrn Bernd Pettelkau
Grüne-Fraktion – Frau Brigitta von Bülow
Linke-Fraktion – Herrn Jörg Detjen
FDP-Fraktion – Herrn Ralph Sterck
AFD-Fraktion – Herrn Stephan Boyens
Gut – Herrn Tobias Scholz
Gut – Herrn Thor Zimmermann
Freie Wähler – Herrn Andreas Henseler
Herrn Markus Wiener

Und an den Verkehrsausschuß der Stadt Köln

Herrn Andreas Wolter, Herrn Andreas Poettgen, Herrn Ralph Sterck, Herrn Stefan Goetz,Herrn Dirk Michel, Frau Brigitta Nesseler-Komp, Frau Monika Roß-Belkner, Herrn Lino Hammer, Herrn Michael Weisenstein

 

ÖFFENTLICH

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der erfolgten Parkflächenänderungen für PKWs und die Einführung von Anwohnerparkplätzen bitten wir freundlich um folgende Fragen:

1. Wenn wir richtig informiert sind, gibt es jetzt aktuell in allen Stadtvierteln von Köln Anwohnerparkplätze?

2. Wieviel PKW-Stellfläche/PKW-Parkplätze war vor der Errichtung der Anwohner-Parkplätze vorhanden einschließlich der nicht markierten Flächen einschließlich der Flächen, an denen keine Halteverbote und Parkverbotsschilder aufgestellt waren. Es war vor der Einführung der Anwohnerparkplätze möglich, auf beiden Straßenseiten zu parken, da weder Halte- noch Parkverbotsschilder sich an beiden Straßenseiten befanden.

3. Wieviel PKW-Parkfläche steht jetzt den Anwohnern in ganz Köln zur Verfügung, da die vorher beparkten Flächen nunmehr nicht beparkt werden dürfen.

4. Ist es richtig, dass nur die Flächen, die weiß markiert sind, als Parkflächen für die Anwohner und Besucher zur Verfügung stehen?

5. Auf allen Flächen, auf denen vor der Änderung rechts und links der Straßen geparkt werden konnte, dürfen nicht mehr beparkt werden? Warum?

6. Diese Flächen dürfen auch nicht beparkt werden, selbst wenn ein Anwohner einen Parkausweis hat?

7. Der Parkende, egal ob Gast oder Anwohner, egal ob er Geld in den Automaten geworfen hat und eine Quittung im Auto auslegt, oder den Anwohnerparkausweis im Auto auslegt, muss für das dortige Parken ein Bußgeld bezahlen. Ist das richtig dargestellt? Ich füge hier ein Foto eines geparkten Autos bei, dass die Situation zu Ziff. 6 beschreibt.

8. Die geschilderten Maßnahmen betreffen ganz Köln. Hat es zu diesen vorgenommenen Änderungen eine Bürgerbefragung gegeben? Gibt es hierzu Protokolle, die wir einsehen können?

9. Wie sind die Bürgerbefragungen durchgeführt worden?

10. Wie wurden die Bürgerbefragungen angekündigt?

11. Wie viele Anwohnerpark-Ausweise sind für wieviel Parkplätze ausgegeben worden? Auch auf diese Auskunft haben wir einen Anspruch.

12. Was ist der genaue Grund dieser Parkraumeinschränkungen in ganz Köln?

13. Wann und in welcher Form ist der Grund den Anwohnern mitgeteilt worden?

14. Welche Parteien haben für die Parkraumeinschränkungen gestimmt?

Wir sind verpflichtet, die Verbraucher aufzuklären. Wir bitten Sie deshalb ebenso höflich wie freundlich um Beantwortung unserer Fragen.

Ihre Stellungnahmen werden auf der Website des Vereins veröffentlicht, ebenso dieses Schreiben an Sie, dass wir per E-Mail an Sie verschicken.

Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Thomas
Fortschritt in Freiheit e.V.

pdf20200227Anwohnerparkplätze_Köln.pdf

Briefwechsel mit CDU-Generalsekretär Ziemiak

Wir haben an eine Reihe von Politikern einen Brief geschrieben. Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak, antwortete. Zunächst unser Brief:

Betreff: AW: Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG

Sehr geehrter Herr Ziemiak

[...]

Öffentliche Antwort

vielen Dank für Ihre umfangreiche Antwort Herr Ziemiak. Ich sehe mich tatsächlich als konservativ und auch politisch interessiert, und wünschte mir, dass auch Politiker der CDU zu diesen Werten stehen.  'Konservativ' ist sehr verwandt mit dem etwas modischeren 'nachhaltig'. Unser Anliegen soll gerade den wenig nachhaltigen Umgang mit den Dingen vermeiden, die mit viel Arbeitsaufwand und Energie hergestellt worden sind, und noch viele Jahre ihren Dienst tun können. Wie will die Politik Bürger zu Nachhaltigkeit animieren, wenn Gesetze die Vernichtung von Automobilen und den darunterliegenden Werten befördern, nur, weil die Gesetzgeber stur begangene Irrtümer ohne Vernunft weiterführen? Es geht hier um Automobile, die dem Stand der Abgastechnik nur wenige Jahre hinterher sind, aber sonst einem weltweit hohen Standard entsprechen. Es ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit, und es geht um hohe Werte.

Die Europäische Union hat sich in ihren Prognosen verkalkuliert, mit verantwortlich in diesem Prozess waren auch deutsche CDU-Politiker und -Politikerinnen. In der Pressemitteilung IP/97/853 am 8. Oktober 1997 ist noch nachzulesen, dass die EU-Kommission davon ausging, dass die NO2-Grenzwerte 2010 durch lediglich weitere 10% Emissionsminderungen erreichbar sein würden. 2008 wusste die EU-Kommission, dass dieses Ziel weit verfehlt werden würde, sie hat die Luftreinhalterichtlinie aber nicht korrigiert.

Deshalb bitte ich Sie, dass Sie uns mit Ihren Parteifreunden bei der EU-Kommission bei der Forderung nach einer Fristverlängerung unterstützen.

Die vergangenen Fehleinschätzungen sind so offensichtlich, dass es an Argumenten kaum mangeln sollte. Die betroffenen Dieselbesitzer werden es Ihnen sicher danken. Und dass Nachhaltigkeit plötzlich keine Rolle mehr spielen sollte wäre schwer nachzuvollziehen.

Ich schicke unsere Antwort auch an die Landesvorsitzenden der Werteunion.

Eine der Forderungen der Werteunion ist: „Weniger Staat – mehr Verantwortung für Bürger und Unternehmen“.  Die Werteunion definiert auf ihrer Website ihre Arbeit wie folgt: „Unsere inhaltliche Arbeit besteht darin, die begründeten Sorgen  (Fett und Unterstreichung von uns), Wünsche und Ideen der konservativ denkenden Menschen in unserem Lande aufzunehmen – …“.

Wir bitten deshalb auch die Werteunion, bitten Sie Ihre Parteikollegen in Brüssel, der von uns gemäß anliegendem Schreiben angesprochenen Fristverlängerung zuzustimmen.

Wir veröffentlichen diese Korrespondenz auch auf unserer Website.

Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Thomas
Fortschritt in Freiheit e.V.

Die Antwort

Hat der Generalsekretär der CDU Deutschlands überhaupt das Anliegen von Fortschritt in Freiheit e.V. hinsichtlich der Fristverlängerung für die Autofahrer verstanden? Aber lesen Sie selbst:

 

Sehr geehrte Frau Thomas,

ich bedanke mich für Ihre Nachricht, welche ich sehr aufmerksam gelesen habe.

Derzeit ist unsere Gesellschaft im Wandel, weshalb wir uns den neuen Herausforderungen stellen müssen. Hierbei müssen wir die Themen mit Augenmaß betrachten und nicht in wildem Aktionismus verfallen. Die CDU möchte auch weiterhin die Volkspartei der Mitte sein. Aus diesem Grund setzt sich die CDU im Rahmen der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms für die kommenden Jahre intensiv mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Themen auseinander. Dazu gehört natürlich auch Ihr Anliegen, welches auch mein Anliegen ist, bezüglich der Zukunft der Dieselverbrenner, welche besonders im ländlichen Raum von wichtiger Bedeutung sind.

Verschiedene weitere Kernfragen leiten uns in der Debatte:

— Individualität - Vielfalt - Zusammenhalt: Welche Werte müssen uns leiten, damit wir 2030 in einem Deutschland leben, in dem jeder seine Freiheiten und Chancen nutzen kann und Menschen gleichzeitig füreinander Verantwortung übernehmen?

— Bürger - Staat - Zivilgesellschaft: Welche Werte müssen uns in den kommenden zehn Jahren leiten, damit wir 2030 in einem Deutschland leben, in dem der Staat für seine Bürger da ist und sich die Bürger für die Mitmenschen und den Staat engagieren?

— Wirtschaft - Soziales - Ökologisches: Welche Werte müssen uns in den kommenden zehn Jahren leiten, damit wir 2030 in einem Deutschland leben, in denen starke Unternehmen gute Jobs und soziale Sicherheit bieten und gleichzeitig mit klimafreundlichen Technologien weltweit erfolgreich sind?

— Technologie - Ethik - Fortschritt: Welche Werte müssen uns leiten, damit wir 2030 in einem Deutschland leben, das Lust hat auf Zukunft und neue Technologien, die das Leben der Menschen besser machen?

— Unilateralismus - Bündnisfähigkeit - Multilateralismus: Welche Werte müssen uns leiten, damit wir 2030 in einem Deutschland leben, das eine starke Stimme in Europa und der Welt hat und gemeinsam mit verlässlichen Partnern Verantwortung für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in der Welt übernimmt?

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir als CDU die Zukunft nicht irgendwie gestalten, sondern auf einem festen Fundament bleibender Werte.

Hierfür sind konstruktive Diskussionen notwendig, um uns von anderen Parteien abzugrenzen. Als ich Ende 2018 das Amt des Generalsekretärs angetreten habe, habe ich mir keine Illusionen gemacht, dass ein langer Weg vor uns liegt. Wir haben die besondere Situation, dass die CDU sich als Partei neu justieren muss, während sie gleichzeitig in Regierungsverantwortung steht. Die Erneuerung der CDU ist ein Marathon und kein Sprint.

Erlauben Sie mir eine Bemerkung zum Schluss: Das christlich-konservative Profil unserer Volkspartei wird am besten dadurch gestärkt, wenn sich die ,Konservativen' auch einbringen. Wenn Sie sich als konservativen und politisch interessierten Menschen verstehen, dann heißt Sie die CDU herzlich willkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Ziemiak
Mitglied des Deutschen Bundestages
Generalsekretär der CDU Deutschlands
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

DOKUMENTE

IP/97/853 - Brüssel, den 8. Oktober 1997: Kommission schlägt neue Grenzwerte für die Luftqualität vor
pdf20200129KommissionGrenzwerteLuftqualitaet1997.pdf

Brief URGENT REQUEST and food for thought for our EU politicians
pdf20200129BRIEF_URGENT_REQUEST_and_food_for_thought_for_our_EU_politicians.pdf

Brief an Bundesminister Seehofer: „Wir lassen uns Diffamierungen nicht gefallen“

Meinungsfreiheit

Es steht jedem zu – auch Verdi, Campus for future, dem DGB, den Linken auch „Stuttgart gegen Rechts“ – friedlich gegen eine Podiumsdiskussion, die Fortschritt in Freiheit e.V. jedem Verbraucher anbietet, zu demonstrieren. Man kann dort auch die Meinung vertreten,  Fortschritt in Freiheit e.V . würde keine Fakten vermitteln. Aber es geht nicht, dass auf diesen Demonstrationen und auf Webseiten verkündet wird, Fortschritt in Freiheit e.V. sei rechtsradikal, sei ein Tarnverein der AfD, würde rassistische Hetze verbreiten.

Auch Fortschritt in Freiheit e.V. hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Und die kann sich auch jeder anhören. Die hier regelrecht „aufmarschiert“ sind gegen uns in Stuttgart, waren sogar schriftlich von Fortschritt in Freiheit e.V. eingeladen worden, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen. Dort hätte man Fragen stellen können.

Stattdessen übernehmen Verdi, die Linken, der DGB die Unwahrheiten von „Stuttgart gegen Rechts“ und verbreiten diese nicht nur öffentlich, sondern verbreiten diese auch noch auf einer Demonstration.

Wir lassen uns die Diffamierungen, die unwahr sind, nicht gefallen, und haben deshalb auch Strafanzeige gestellt. Insbesondere uns an der Aufklärung der Verbraucher zu hindern, ist schändlich. Was haben diese Institutionen zu verbergen? Ihr Verhalten ist undemokratisch und aggressiv. Dieses Verhalten dieser Gruppierungen ist nicht von der Meinungsfreiheit abgedeckt.

Außerdem haben wir Bundesminister Horst Seehofer diesen Brief geschrieben:

Sehr geehrter Herr Bundesminister Seehofer,

ich füge meine Strafanzeige an die Stuttgarter Polizei bei. Ich werde bedroht von „Köln gegen Rechts“. Die Landesanstalt für Medien NRW hat zugegeben, dass es sich um einen Rechtsverstoß handelt, dass „Köln gegen Rechts“ kein ladungsfähiges Impressum aufweist. „Köln gegen Rechts“ ändert zwar ständig, seitdem ich einen Anwalt eingeschaltet hatte, sein Impressum, jedoch sind es immer Fakeangaben. In allen Städten befinden sich auf den Webseiten von „X gegen Rechts“ kein ladungsfähiges Impressum. Es ist richtig, dass Sie gegen „Combat 18 Deutschland“ vorgehen. Wir haben eine ZPO, ein StGB, ein BGB und trotzdem können wir uns nicht gegen die Verleumdungen von „Stuttgart gegen Rechts“ oder „Köln gegen Rechts“ wehren, weil uns in Köln die Landesanstalt für Medien nicht die ladungsfähige Anschrift zur Verfügung stellt. Auch die Behörde in Stuttgart wird aller Voraussicht nach nicht die ladungsfähige Anschrift mitteilen.

Rechtlich noch nicht geklärt ist auch der Bereich der journalistischen Artikel oder redaktionellen Inhalte im Internet. Auch Blogger und Forenbetreiber sollten deshalb über ein Impressum verfügen. Denn die Bundesregierung hat ein NetzDG verabschiedet und Facebook verpflichtet, sogar Facebook-Seiten und Facebook-Konten zu löschen. Aber das eine Website von „X gegen Rechts“ auf denen Diffamierungen und Verleumdungen verbreitet werden, nicht gelöscht werden können, ich  als Bürger ohne Anwaltskosten nicht mal eine Strafanzeige dagegen machen kann, weil es keine ladungsfähige Anschrift gilt, das muss unverzüglich geändert werden.

Seitdem ich für den Erhalt des Bargeldes kämpfe und seitdem ich die Verbraucher aufkläre, werde ich daran gehindert. Das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Wir sind verpflichtet, die Verbraucher aufzuklären. Andere müssen nicht die Meinung des Vereins vertreten. Aber unsere Aufklärung zu verhindern, das ist schändlich und dass wir uns nicht gegen diese Verhinderung gerichtlich wehren können, ist noch schändlicher.

Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Thomas

Strafanzeige vom 23. November 2019 AZ: 2229303/2019

An Herrn Polizeipräsident Franz Lutz
Landespolizeipräsidium
Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart

pdf20200123Erweiterung_Strafanzeige_6-11-2019.pdf

Unsere Fragen zum Klimaschutzgesetz

Am 24. November 2019 hat Fortschritt in Freiheit e.V. an das „Klimakabinett“ der Bundesregierung Fragen zum „Klimaschutzgesetz“ gestellt. Nun warten wir auf die von Bundesinnenminister Dr. Seehofer angekündigten Stellungnahmen von Frau Ministerin Schulze und Minister Dr. Altmaier.

Dr. Seehofer ist Mitglied im „Klimakabinett“. Eigentlich sollte er in der Lage sein, unabhängig vom BMU und vom MWWI, unsere Fragen beantworten können.

Schreiben Bundesinnenminister Seehofer:

pdf20200123Schreiben_Bundesinnenminister_Seehofer.pdf

Schreiben an Ministerin Schulze und Minister Altmaier:

pdf20200123_Schreiben_an_Ministerin_Schulze_und_Minister_Altmaier.pdf

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