Brief an das Bundesverwaltungsgericht

Bürgerinitiative: „Betroffene Bürger sind nicht am Verfahren beteiligt“

Die Bürgerinitiative Bürgerinitiative „Gegen Fahrverbot – Für freie Mobilität in Deutschland“ hat am 18. Februar 2020 einen öffentlichen Brief an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geschrieben. Die Bürgerinitiative bemängelt, dass die betroffenen Bürger nicht am Verfahren beteiligt sind.

In dem Schreiben werden auf ausschlaggebende Verfahrensfehler im Urteil des VGH Mannheim „BVerwG 7 C 3.39, Revision zu VGH Mannheim 1051977/18“, hingewiesen. Die Bürgerinitiative bittet die Richter, die im Schreiben aufgeführten Verfahrensfehler einer juristischen Prüfung zuzuführen.

Im Anhang noch eine aktuelle Ausarbeitung vom Meßexperten Dipl.-Ing. Martin Schraag. Es geht hier um die Meßfehler der Geräte des Typs, die in der gesamten EU und bundesweit verwendet werden: „Messunsicherheit von NO2-Chemilumineszenz-Messgeräten am Beispiel des Horiba APNA 370“ vom 15. Februar 2020.

pdf20020227Brief_an_das_Bundesverwaltungsgericht.pdf

pdf20200227Messfehler_Schraag.pdf