Die Indoktrinierung erfolgt in die Köpfe der Menschen

Die Forderungen des Landtags bezüglich Chancen der Digitalisierung für die Energiewende sind fragwürdig. Wir erkennen wieder, dass Politiker Menschen sind wir Sie und ich. Politiker wissen auch nicht mehr als Sie und ich. Trotzdem hindert es die Politiker nicht, Unsinn zu beschließen zum Nachteil der Bevölkerung? Herr Dr. Jobst Landgrebe hat eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben.

 

VORTRAG „Volkspädagogik – Meinungskorridor – Lumpenpresse“

„Schokolade macht schlank“,

sehr geehrte Damen und Herren,

„Schokolade macht schlank“, behauptet eine Studie, die vor einiger Zeit in einem britischen Wissenschaftsmagazin veröffentlicht wurde. Zwei Journalisten hatten eine Nonsens-Studie angefertigt, und die BILD brachte die Meldung auf Seite eins. Umgehend folgten: RTL, FOCUS-online, Brigitte, Cosmopolitan …

Es war eine Fake News. Das ist ärgerlich. So etwas passiert. Unter den Tausenden und Abertausenden täglichen Nachrichten sind auch einige, die leichtfertig verbreitet werden, die nicht sorgfältig genug überprüft werden.

Aber um ein solches Versagen – zumal mit einer heiteren Note – wird es in diesem Vortrag nicht gehen.

Meine Damen und Herren,

ich begrüße Sie zu einem Vortrag des Vereins „Fortschritt in Freiheit“ mit dem Thema „Volkspädagogik – Meinungskorridor – Lumpenpresse“. Diese Begriffe tauchen auch in seriösen medienkritischen Fachbüchern auf, so dass sie bei aller Unschärfe hier verwendet werden sollen.

Der Autor des Vortrags ist seit vier Jahrzehnten bei großen Regionalzeitungen in herausgehobener Position angestellt und möchte aus verständlichen Gründen nicht selbst am Podium stehen.

Lassen Sie uns also einen Versuch machen, dem Unbehagen auf die Spur zu kommen, das sich mit den Begriffen umreißen lässt: „Volkspädagogik – Meinungskorridor – Lumpenpresse“.

Bevor ich aber einen kritischen Rundumschlag gegen die Medien austeile, möchte ich deutlich machen: die Welt wird besser. Die Welt entwickelt sich insgesamt positiv. Das machen drei Namen deutlich: Hans Rosling, Peter Heller und Rainer Zitelmann.

Es ist zu hoffen, dass jedem der Name Hans Rosling etwas sagt. Der schwedische Statistiker hat große Datenmengen über globale Entwicklungen analysierte und in beeindruckende Präsentationen umgesetzt. Die Hauptaussage ist: die weltweite Armut nimmt ab, immer mehr Menschen verfügen über bescheidenen Wohlstand, bessere Bildung und Gesundheit bei höherer Lebenserwartung. Auch wenn die Zahl der Milliardäre wächst.

Der Astrophysiker Peter Heller sagt:

»Die fossilen Energieträger machen aus einer Umwelt, in der das Überleben möglich ist, eine Umwelt, in der das Leben in einer hohen Qualität möglich wird. Ob die Klimamodelle nun übertreiben oder nicht, die bedarfsgerechte Versorgung mit preiswerter Energie jederzeit und überall, die nur aus fossilen Quellen gewährleistet werden kann, ist die beste Waffe gegen Armut und Hunger.«

Und wir zitieren hier das Buch von Rainer Zitelmann „Der Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“: Er sagt:

„Der Kapitalismus ist ein Lieblingsfeindbild unserer Zeit. Aber mehr Marktwirtschaft bedeutet weniger Armut.“

Mit Kapitalismus bzw. Marktwirtschaft haben aber nun gerade Journalisten ihre Probleme. Also gerade diejenigen, die für sich in Anspruch nehmen, mit einer objektiven Sicht auf die Welt zu schauen. So lesen wir in der Neuen Züricher Zeitung:

„Neutralen Journalismus gibt es kaum. Das Herz des deutschen Journalisten schlägt links.“ und „… bei der Parteinähe haben deutsche Journalisten stark andere Präferenzen als der Durchschnitt der Bevölkerung.“

Das wollen wir nun aber genau wissen. Lässt sich diese Behauptung belegen? Es gibt einige Zahlen.

„Eine Studie der Freien Universität Berlin aus dem Jahr 2010 zeigte, dass es eine klare linke Mehrheit unter den Medienvertretern in Deutschland gibt. 26,9 Prozent fühlten sich den Grünen, 15,5 Prozent der SPD und 4,2 Prozent den Linken verbunden, während sich der CDU/CSU und der FDP nur 9 Prozent und 7,4 Prozent nahe sahen. Immerhin mehr als jeder Dritte fühlte sich keiner Partei zugehörig. Unterstellt man, die letzte Gruppe würde als Nichtwähler auftreten, hätte Grün-Rot-Rot unter deutschen Journalisten eine satte Mehrheit.“

Und die Vertreter dieser grün-rot-rote Mehrheit haben in ihrer Mehrzahl Geisteswissenschaften studiert – Medienwissenschaften, Journalismus, Politologie.

Der Physiker und Kabarettist Vince Ebert schreibt:

„Wir können es uns nicht leisten, die Deutungshoheit über große gesellschaftspolitische Fragen nur den Geisteswissenschaften, dem Journalismus oder der Politik zu überlassen. Die Naturwissenschaften dürfen nicht schweigen.“

Es ist interessant, dass Vince Ebert hier die „Geisteswissenschaften“ in einen Kontrast zu den „Naturwissenschaften“ bringt. Das ist ja auch der Punkt, an dem wir als Verein „Fortschritt in Freiheit“ zu knabbern haben. Weshalb aber sind die linken Geschwätz Wissenschaftler zu Meinungsführern aufgestiegen?

Wo kommt das her?

In seinem Buch „Transatlantische Wechselwirkungen“ (2012) stellt der Historiker Stefan Scheil den Mechanismus der „Re-Education“ der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Er zeigt, wie die Studienrichtungen Soziologie (als eine Weiterentwicklung der kommunistisch beeinflussten Frankfurter Schule) und Politikwissenschaft der Prägung und Bildung einer neuen, auf die intellektuelle wie wirtschaftliche Westbindung Deutschlands ausgerichteten Elite dienten. Diese Fächer nennt Scheil bezeichnenderweise „Kapitulationswissenschaften“. Der bundesdeutsche Demokratiebegriff hat eine Doppelbedeutung. Der Respekt vor formalen Kriterien demokratischer Entscheidungsfindung ist durch den politischen Willen ergänzt worden, unter Demokratiebewusstsein die prinzipielle Akzeptanz politischer Maßnahmen der alliierten Nachkriegsordnung zu verstehen. Man kann sich vorstellen, dass derart durch Austauschreise- und Schulungsprogramme und eine „Charakterwäsche“ (Schrenck-Notzing) gegangene Kader auch nicht gegen die globalistische und eurokratische Ordnung aufbegehren.

Dass diese Lesart eine fundamentale Prägung der bundesdeutschen Gesellschaft beschreibt, macht wie nebenbei ein Absatz in einer Literaturrezension deutlich. Vor ein paar Tagen, am 3. November 2018, erschien in der Neuen Zürcher Zeitung eine Würdigung eines Briefwechsels zwischen Ingeborg Bachmann und Hans Magnus Enzensberger:

»Denn auch dies war eine Facette des restaurativen Nachkriegsdeutschland: Die Schriftsteller wurden als Boten einer neuen, international vernetzten Intelligenzia großzügig durch die Welt geschickt. Finanziell möglich machte dies nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der der deutschen Bevölkerung von den Alliierten als «Re-Education»-Maßnahme verordnet worden war – ein Bildungsauftrag, der, nebenbei bemerkt, bis auf den heutigen Tag mit bemerkenswerter Qualität ausgeführt wird.« —

In dem erwähnten Buch von Rainer Zitelmann findet sich noch ein bemerkenswerter Gedanke, der m. E. wesentlich zum Verständnis beiträgt. Er ist als Historiker und Soziologe sowie als Immobilien-Unternehmer in „zwei Welten“ zu Hause. Zitelmann unterscheidet zwischen explizitem und implizitem Wissen. Explizites Wissen ist das durch Studium erworbene „Bücherwissen“, implizites Wissen ist das „Erfahrungswissen“. Intellektuelle haben durch ihren Studienabschluss eine gesellschaftlich anerkannte, aber finanziell gesehen oft prekären Position erreicht. Dagegen hat der handfeste Unternehmer – der „Macher“ – kaum viele Bücher gelesen, es aber zu vergleichsweise größerem Wohlstand gebracht. Der intellektuelle Dünkel des „Studierten“ gegenüber dem einfach gebildeten Praktiker führt aber zur Versuchung, in politischer Hinsicht eher intellektuell konstruierten Systemen wie dem Kommunismus anzuhängen.

Die materielle Welt

Wir haben hier also die politischen Prägungen beschrieben, unter der und gegen die wir politisch tätig sind. Nun kommt noch etwas dazu: Wie sieht die materielle Welt aus, die von dieser politischen Sphäre überformt ist und von der wir aber in den Medien sehr wenig bis gar nichts erfahren?

Michael Maier bietet in seinem Buch „Die Plünderung der Welt“ eine Erklärung an, die der Schweizer Physiker James Glattfelder herausgefunden hat: Das komplexe Netzwerk des globalen Finanzsystems hat bewirkt, dass eine extrem kleine Gruppe das Vermögen der Welt beherrscht: 0,123 Prozent der Eigentümer von 43.000 internationalen Konzernen kontrollieren 80 Prozent dieser Konzerne. Über die Zentralbanken sind die Staaten längst in dieses Geflecht der Global Player eingebunden. Das Interesse der Staaten an der grenzenlosen Geldvermehrung ist offenkundig: Der Staat kann sich auf diese Weise beliebig verschulden, nach Belieben Geld drucken, ohne an eine Rückzahlung denken zu müssen. Es ist unerheblich, welche Parteien an der Regierung sind. Alle haben sich dem System des künstlichen Geldes unterworfen. Dieser Mechanismus der Papiergeld-„Ordnung“ wirkt wie ein Organismus. Diese Hyperglobalisierung ist selbstoptimierend und skrupellos.

Nebenbei bemerkt, macht diese Netzwerk-These einige verschwörungstheoretische Spekulationen überflüssig: es sind keine jüdische Weltverschwörung, keine Geheimorden wie die Illuminaten oder Freimaurer und keine Bilderberger, die aus dunklen Hinterzimmern die Welt in den Abgrund lenken. Nein, die Akteure des globalen Finanzsystems veröffentlichen brav ihre Quartalsberichte.

Einer der Global Player bei der Weltplünderung ist der weltweit größte Vermögensverwalter BlackRock. BlackRock wiederum ist Anteilseigner folgender DAX-30-Unternehmen: Allianz, BASF, Bayer, Deutsche Bank, Deutsche Post, Deutsche Telekom, E.ON, Fresenius Medical Care, Infineon, Linde, Merck, Munich Re, Siemens, Vonovia. Und man kann es nur als zynische Posse betrachten, dass der Aufsichtsratschef und Lobbyist für den deutschen Ableger von BlackRock – Friedrich Merz – von den volkspädagogischen Medien zum Hoffnungsträger der CDU hochgeschrieben wird und Chancen hat, Bundeskanzler zu werden.

Das ist der Hintergrund für Parteienherrschaft, Eurowahn und Hyperglobalisierung. Wer wundert sich da über die Rolle der Medien bei der Darstellung zartester Versuche des Querdenkens oder der politischen Abweichung?

Bevor ich näher auf die Rolle der Medien eingehe, möchte ich noch ein Argument im Zusammenhang mit dem globalen Finanzsystem erwähnen: „Die Realwirtschaft ist nur noch ein Anhängsel der Finanzwirtschaft.“

Heutzutage beträgt das Volumen der gehandelten Derivate zwischen 600 und 700 Billionen Dollar. Um das ins Verhältnis zu setzen: Das gesamte globale Bruttoinlandsprodukt – alles, was sämtliche Länder produzieren –, beträgt ungefähr 60 Billionen Dollar im Jahr. Also ist das Volumen bestimmter „Finanzprodukte“ zehn oder zwölfmal größer als die Wertschöpfung von Industrie und Handwerk.

Nach Joseph Schumpeter ist für die wirtschaftliche Entwicklung eine leistungsfähige Finanzwirtschaft – Banken, Versicherer, Vermögensverwalter – erforderlich, aber wenn Banken zu groß werden und vom Staat von der Haftung freigestellt werden, leidet das Wirtschaftswachstum.

Was bedeutet das?

Robin Greenwood und David Scharfstein schreiben in einer Studie über die amerikanische Finanzwirtschaft:

„Es existiert vermutlich zu viel aktive Vermögensverwaltung zu hohen Kosten, die Renten für die Finanzwirtschaft erzeugt und berufliches Talent von produktiveren Wirtschaftsbranchen ablenkt.“

Und weiter:

„Banken und andere Finanzunternehmen haben nach Untersuchungen von Stephen Cecchetti und Enisse Kharroubi dem Produktivitätsfortschritt und damit dem Wirtschaftswachstum geschadet, indem sie sehr gut ausgebildete junge Leute, die in anderen Branchen hohen Nutzen hätten stiften können, für nicht selten wenig produktive Zwecke extrem gut bezahlen. Im Jahre 1980 verdiente ein durchschnittlicher Mitarbeiter in der amerikanischen Finanzbranche so viel wie ein Mitarbeiter in anderen Branchen. Im Jahre 2006 verdiente der Mitarbeiter in der Finanzbranche 70 Prozent mehr.“

Die beiden Autoren bemängeln, „dass zahlreiche Absolventen erstklassiger Hochschulen in die Finanzwirtschaft wechselten“, statt in Unternehmen als „Ingenieure, Mathematiker, Informatiker und Naturwissenschaftler“ zu arbeiten. Und ich möchte auch noch die Spiele-Industrie erwähnen, die gegenwärtig als Innovationstreiber gilt. Kolonnen von Spielentwicklern, 3D-Grafiker und Programmierer entwickeln Videospiele, Computerspiele und Spielkonsolen. Auch diese Games-Industrie absorbiert einen Teil der intelligentesten und kreativsten Köpfe in einen Luxusmarkt.

Dies sollte man im Hinterkopf haben, wenn aus der deutschen Wirtschaft das Geschrei über fehlende Fachkräfte ertönt und die Presse das unreflektiert transportiert.

Sie werden fragen: Wann kommt denn nun endlich die „Lügenpresse“ dran? Ich danke Ihnen für Ihre Geduld, denn ich wollte darstellen, dass die politischen Auseinandersetzungen sich nur als Schaumkrone auf dem realen Leben abspielen. Es gibt da draußen Millionen Menschen, die von politischen Kämpfen nicht emotional bewegt werden. Auch der UN-Migrationspakt ist ihnen einfach egal, obwohl er einmal unterschrieben, möglicherweise unübersehbare Folgen zeitigen wird. So liest man dieser Tage auf Facebook:

„Erschreckend ist für mich, dass das Thema „Migrationspakt“ nicht in Gesprächen vorkommt, weder bei mir im Bekanntenkreis, unter Verwandten, noch in meinem Fitnessstudio oder wo auch immer sich Menschen unterhalten und ich Wortfetzen mitkriege. Der Pakt, den jetzt alle kennen dürften, müsste doch in der Bevölkerung eine gewaltige Diskussion auslösen.“

Und als Krönchen auf der Schaumkrone – um bei dem Bild zu bleiben – betrachte ich die mediale Vermittlung parteipolitischer Auseinandersetzungen. Nur Hartgesottene sind hierfür zu entflammen. Und genau diese mediale Vermittlung der immer gleichen Worthülsen und Scheinkämpfe leistet aber die Presse, und zwar in einem Übermaß und einem stereotypen Gleichklang, dass man den Eindruck erhält, hier soll durch Überschütten eine Abstumpfung erreicht werden.

Vor zehn Jahren wurde meiner Redaktion vom Chefredakteur der journalistische Anspruch formuliert: „dem Leser Orientierung geben“. Davon ist heute keine Rede mehr. Jetzt heißt es: „Geschichten erzählen“. Man kann den Eindruck bekommen, dass die Leser mit – handwerklich gut gemachten – lokalen und regionalen Geschichten narkotisiert werden sollen, dass die Leser vom tieferen Blick ins Räderwerk der politischen Interessen und Vorgänge abgehalten werden sollen.

Hetzjagd“

Auf Facebook gibt es eine Seite mit dem hübschen Namen „Das System verspottet den Intellekt des Volkes“. So oft in letzter Zeit haarsträubendste Widersinnigkeiten von den Medien kolportiert werden, denke ich an diese Facebook-Seite „Das System verspottet den Intellekt des Volkes“. Gemeint ist natürlich, dass sich das Volk dauerhaft kein X für ein U vormachen lässt, dass letztlich die Lügen an der praktischen Vernunft abprallen. Das gibt wieder eine gewisse Heiterkeit, um im Nachrichtenstrom nicht unterzugehen.

Zuerst ist da an den Fall der Chemnitzer „Terrorzelle“ zu denken, der regional in Sachsen für Wirbel sorgte. Wenige Tage nach der Ermordung eines Deutsch-Kubaners durch Migranten und den folgenden Protestdemonstrationen wurden sieben oder acht junge Männer verhaftet, mit denen wohl weder Sie noch ich am Kaffeetisch sitzen wollten. Rechtsradikale Burschen, die sich zu Streifengängen als „Bürgerwehr“ zusammengerottet hatten und einem Migranten eine Flasche an den Hinterkopf geworfen hatten. Nach der kurzfristigen Verhaftung wurde die sichergestellte Bewaffnung aufgelistet: Quarzhandschuhe, Elektroschocker und ein Luftgewehr. Die Presse dazu:

Stern: „Der braune Sumpf von Chemnitz: Terrorzelle soll Umsturz geplant haben“

Deutschlandfunk: „Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Revolution Chemnitz“ wollten laut eines Chatverlaufs einen Bürgerkrieg in Deutschland auslösen.“

Der Terminus „Umsturz“ wurde auch in der Hauptschlagzeile auf Seite 1 einer großen regionalen Tageszeitung verwendet. Ich meine, man kann Extremismus ernst nehmen ohne in Hysterie zu verfallen. Die Presse hat sich mit der schwer glaubhaften Behauptung, dass einige Dorftrottel mit einem Luftgewehr die staatliche Ordnung der Bundesrepublik angreifen könnten, keinen Gefallen getan. Die massiven G20-Randale von Hamburg, bei denen linke Chaoten ganze Straßenzüge verwüstet hatten, hatten nicht annähernd eine solche Sensibilität der Strafverfolgungsbehörden hervorgerufen.

Einen noch größeren Bekanntheitsgrad und eine noch stärkere Polarisierung haben die Umstände der „Hetzjagd“ ebenfalls in Chemnitz erlangt. Ein wenige Sekunden kurzes Wackel-Video-Schnipsel, das von einer Gruppe „Antifa Zeckenbiss“ mit der Überschrift „Hetzjagd in Chemnitz“ versehen und ins Netz gestellt wurde, brachte letztlich den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, zu Fall. Er war nicht der Lesart der Medienmeute gefolgt und hatte bestritten, dass es in Chemnitz solche Pogrome gegeben hatte. Seine Einschätzung wurde von allen maßgeblichen Sicherheitsorganen gestützt: der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, den Polizeidienststellen, den Verfassungsschutzämtern sowie auch von Reportern der örtlichen „Freien Presse“ – alle sagten: es gab keine Hetzjagden auf Ausländer. Maaßen sagte in seiner letzten Rede:

„Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden. […] Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“

Auch der ehemaliger BND-Chef August Hanning sagte:

„Ich habe große Probleme mit dem Begriff, Hetzjagd´. Das gibt dieses Video überhaupt nicht her.“

Die „Hetzjagd“-These war aus einer nächtlichen Aktualisierung aus ZEIT-online wahrscheinlich direkt und ohne Prüfung von Regierungssprecher Steffen Seibert übernommen worden. Die Kanzlerin hatte in ihrer verschwiemelten Art ebenfalls von solchen Jagden gesprochen.

Statt sich nüchtern die Fakten anzusehen, schwenkten die meisten Medien in die Hetzjagd auf Maaßen und Seehofer ein und steigerten sich in abstruse Beschuldigungen. Georg Restle, Redaktionsleiter des ARD- Fernsehmagazins MONITOR sagte:

„Die irre Verschwörungstheorie von Maaßen beweist erneut: An der Spitze des Verfassungsschutzes saß jahrelang ein Mann mit linken Feindbildern und rechter Agenda. Dass er jetzt von Rechtsradikalen für seine Rede gefeiert wird, passt ins Bild.“

Der Fall Maaßen hat wie kaum ein anderer Anlass in den letzten Jahren vor Augen geführt, dass die Presse ihre eigene Agenda verfolgt und dass Tatsachen ohne mit der Wimper zu zucken ins Gegenteil verdreht werden.

Vera Lengsfeld schrieb dazu:

„In der Tat ist die Berichterstattung über Chemnitz ein so großer Politik- und Medienskandal, dass offenbar mit aller Macht daran festgehalten werden soll.“

Gerhard Schindler, der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), sagte:

„Der Kern ist: Dr. Maaßen hat es gewagt, am Wahrheitsmonopol einiger Medien zu zweifeln. Und das ist der eigentliche Grund, warum er jetzt öffentlich abgestraft wird.“

Kaum ein Fakt war für Mediennutzer so leicht überprüfbar wie die „Hetzjagd“-Lüge. Natürlich konnten keine Reporter Berichte über Opfer aus den Chemnitzer Krankenhäusern bringen. Es wurde einfach umgeschwenkt auf die Proteste gegen den Mord an dem Deutschen. Es begann eine Hetzjagd auf friedlich demonstrierende Bürger. Mit Hingabe berichteten die regionalen Medien von der Kontaminierung der wütenden Proteste von Chemnitzer Bürgern durch die Anwesenheit von einigen Neonazis und „gewaltbereiten“ Hooligans.

In einer sächsischen Tageszeitung wurden auf einer ganzen Seite Teilnehmer einer rechten Demonstration dargestellt – mit Namen und weiteren Angaben – und ihre Fotos wie in einem Schmetterlingskasten mit Nadeln angepinnt. Die Presse stellte Teilnehmer einer friedlichen, angemeldeten Demonstration der Opposition bloß – wahrscheinlich im Bewusstsein der Pressefreiheit. Pressefreiheit ist eigentlich dazu da, den Mächtigen und den Behörden auf die Finger zu sehen, nicht aber, Oppositionelle persönlich zu diffamieren und öffentlich vorzuführen.

Übrigens: Die „gewaltbereiten“ Hooligans – haben Sie mal darauf geachtet, wenn in den Nachrichten über „Hooligans“ im Zusammenhang mit politischen Protesten, also nicht im Stadion, berichtet wird? Sie sind immer „gewaltbereit“.

Ach ja, und dann sind da ja noch die „Hitlergrüße“. Irgendein ranziger Dödel findet sich, und zufällig ist auch eine Kamera dabei!

Klärung der Begriffe

An dieser Stelle möchte ich etwas zur Klärung der Begriffe einschieben. Wir haben hier von „links“ und „rechts“ gesprochen. Man kann, wenn man über politischen Bewegungen oder Parteien spricht, so verfahren. Es ist ja Alltagssprache, es ist im alltäglichen Gebrauch. Wer sich für die Bewahrung der nationalstaatlichen Existenz Deutschlands einsetzt und den UN-Migrationspakt ablehnt, ist ein Rechter.

Es ist unumgänglich, die Klärung der Begriffe LINKS und RECHTS vorzunehmen. Dazu empfehle ich Ihnen das Buch von Rahim Taghizadegan: Linke & Rechte: Ein ideengeschichtlicher Kompass für die ideologischen Minenfelder der Neuzeit (2017). In ihm werden wertfrei die Geschichte und die Anwendung der politischen Richtungen LINKS und RECHTS dargelegt. Für das Verständnis der AfD und ihre Einordnung in RECHTS hat nun die bisherige und überwiegend im publizistischen Alltag geltende Benutzung des Begriffs RECHTS folgenschwere Auswirkungen. Die Nationalsozialisten mit ihrem verbrecherischen System werden nach allgemeinem Sprachgebrauch als RECHTS bezeichnet. Ebenso werden konservative Bewegungen im ursprünglichen Sinne als RECHTS bezeichnet, da ja die „fortschrittlichen“ und „revolutionären“ Bewegungen und Gruppierungen als LINKE gelten.

Rahim Taghizadegan schreibt, dass die Nationalsozialisten in ihrem Einflussbereich acht von zehn Punkten des „Kommunistischen Manifests“ verwirklicht hatten. Die Nähe der Nationalsozialisten und der LINKEN Sozialisten ist also offensichtlich. Kurz: Nationalsozialisten sind LINKE!

In dem Buch von Rainer Zitelmann: Hitler. Selbstverständnis eines Revolutionärs führt der Autor anhand von hunderten Belegstellen und Dokumente den Nachweis, dass die Nationalsozialisten – wie es ja auch die Bezeichnung „Sozialisten“ nahelegt – als LINKE zu verstehen sind und sich auch selbst so verstanden haben. Dieses Werk wird von dem renommierten Historiker Guido Knopp als „Standardwerk" empfohlen, es drückt keineswegs eine absurde Minderheitsposition aus.

Ich meine, es hilft wesentlich, das Problem zu klären. Das Problem besteht darin, dass die LINKEN – also auch die Nationalsozialisten – als eine „moderne“, „progressive“ Bewegung gelten und gelten wollen, dass aber im allgemeinen argumentativen Gebrauch die Nationalsozialisten – in jeder Beziehung „extreme“ – auf der RECHTEN Seite angeordnet werden. Dadurch kommt es zu einer unvermeidlichen Vermischung der Positionen „konservativ“/ „bewahrend“ und mit der Position der extremen Sozialisten, die für die beispiellose Gewalt des NS verantwortlich sind.

Neonazis in der BRD (wie die NPD) bezeichnen sich selbst als „Anti-Kapitalisten”, also als Gegenbewegung zu den marktwirtschaftlich („kapitalistisch”) argumentierenden Parteien.

Die politische Landschaft in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich nach LINKS gerückt. Man kann sagen, dass die 68er eine kulturelle und politische Hegemonie erreicht haben. Aus dieser LINKEN Position heraus gibt es zur Diffamierung des wahrhaft Konservativen keine bessere Strategie als die verbrecherischen Nazis zusammen mit den Konservativen als RECHTS zu bezeichnen. So können Sie es in fast der gesamten Presse und in üblichen Publikationen lesen. Für die konservativen RECHTEN ergibt sich damit, dass sie immer und ständig von der „Nazikeule” bearbeitet werden. Das ist das Problem, unter dem z. B. die AfD gegenwärtig Politik macht.

LINKSSEIN bedeutet heute oft nur noch, hohlklingende Feindformeln zu verwenden: Rassismus, Nationalismus, Chauvinismus, Fremdenhass, Fremdenfeindlichkeit, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, …

Dem werden bestimmte Chiffre-Begriffe des „Guten“ entgegengesetzt: Toleranz, Buntheit, Offenheit, Weltoffenheit, Vielfalt, Diversity, multikulturell …

Wer diese Begriffe nutzt, gehört zu den Guten und darf am Diskurs teilnehmen. Kritiker werden leicht als Böse abgestempelt, denen aber „keine Plattform geboten“ werden soll. Der Dresdner Autor Uwe Tellkamp spricht deshalb von einem „Gesinnungskorridor“. Als Verfasser des Romans „Der Turm“ war Tellkamp 2008 mit dem Deutschen Buchpreis ausgezeichnet worden. Jetzt klassifizieren ihn selbst regionale Medien als „umstritten“ – weil er sich gegen die unsachliche Abqualifizierung vieler seiner Leser wendet:

„Sachsen sind nicht qua Erbanlage presse- und demokratiefeindlich. Genau das wird aber implizit unterstellt, wenn man sich so manches Presse- oder Sendeerzeugnis ansieht.“

Uwe Tellkamp beschreibt und bewertet die tägliche Praxis, die unzähligen Druckzeilen und Sendeminuten. Da ist der hehre Anspruch schnell vergessen – da wird „Haltung gezeigt“. So schreibt in gewisser Weise selbstkritisch Christoph von Marschall, ein Kommentator des „Tagespiegels“:

„Ein Haltungsjournalismus, der Rechtsextremismus anprangert und Linksextremismus verharmlost, ist eine Gefahr für die Demokratie. […] Dabei lautet der Auftrag der Medien Information, nicht Erziehung. […] Abgesehen von handwerklichen Regeln ist auch nach der Wirkung eines Haltungsjournalismus zu fragen. Hat die Praxis, die AfD und ihre Wähler als Neonazis zu porträtieren, diese Partei stärker oder schwächer gemacht?“

Podiumsgespräch mit Chefredakteuren von ZDF und ARD

Ende Oktober fand in Dresden eine denkwürdige Veranstaltung statt. Die Chefredakteure von ZDF und ARD folgten der Einladung des AfD-Kreisverbands zu einem Podiumsgespräch. Kai Gniffke, Chefredakteur ARDaktuell, und Peter Frey, Chefredakteur ZDF, sprachen und beantworteten Fragen zum Thema „Medien und Meinung“. Ausführlich stellten sie ihr journalistisches Ethos dar, z. B. Nachricht und Meinung zu trennen sowie unabhängig und unbeeinflusst nach redaktionellen Erwägungen die Meldungen zu gewichten. In der Theorie klang das ganz gut. Regelrechtes Entsetzen kam beim Publikum auf, als eine Saalfrage nach dem UN-Migrationspakt gestellt wurde – und auf offensichtlich ahnungslose Journalisten traf. Von den Chefredakteuren wurde sofort versichert, man würde selbstverständlich von der Unterzeichnung im Dezember berichten. Ein Aufstöhnen der Zuhörer war das Echo. Das war doch nicht der Punkt! Die Forderung nach umfassender Information über den Inhalt dieser gefährlichen Eskalation der Massenmigration wurde von beiden anscheinend nicht einmal verstanden. Während für uns seit Monaten der UN-Migrationspakt als eine weitere Bedrohung Deutschlands erscheint und diskutiert wird, hatten wir hier mit eigenen Ohren gehört, dass in den Redaktionsstuben der beiden wichtigsten Fernsehsender des Landes dieses Thema noch nicht einmal als Punkt auf dem Sendefahrplan auftauchte.

In der Breite der Medien-Berichterstattung geht es aber lange nicht so offenkundig spektakulär zu. Ein typischer Fall in einer typischen Regionalzeitung soll hier als Beispiel angeführt werden.

Kürzlich fanden am Rande Berlins eine Tageskonferenz der örtlichen AfD sowie eine Gegendemonstration dazu statt. Die „Märkische Oderzeitung“ berichtete. Das Ereignis war also zweigeteilt, einmal im Saal und draußen vor dem Gebäude. Was meinen Sie, was der Leser der „Märkischen Oderzeitung“ davon erfahren hat?

Auf einer üppigen Fläche von etwa zwei Dritteln einer Seite wurde vom Protest von 400 linken Demonstranten berichtet. Drei große Fotos, ein Text und zusätzlich ein Kommentar widmeten sich ausführlich der Gegenposition. Viermal einschließlich im redaktionellen Vorspann wurde dem Leser erklärt, dass gegen „rechte Hetze“ demonstriert wurde. Die Journalistin fand die Demonstration „Die bunte Vielfalt ... eine bessere Antwort.“

Mit keiner Zeile wurde die Veranstaltung drinnen beschrieben. Das musste sich der Interessierte aus dem Internet heraussuchen, um ein vollständiges Bild zu bekommen. Und siehe da, der örtliche AfD-Kreisverband berichtete auf Facebook von einer Konferenz „Der soziale Frieden Deutschlands in Gefahr“ mit 150 Teilnehmern, darunter Betriebsräte und Gewerkschafter von „Daimler Rastatt, BMW Leipzig, Porsche Leipzig, Bosch Ulm und Opel Rüsselsheim, um nur einige zu nennen“. Das ist doch seltsam. Offenbar war die Konferenz inhaltlich eine ganz ernsthafte Auseinandersetzung mit sozialen Problemen, es ging um Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitnehmerrechte. Und die draußen vor dem Saal und im Artikel der Zeitung vermutete – und dem Leser im journalistischen Beitrag mehrfach mitgeteilte – „rechte Hetze“ war wohl nur ein Vorurteil. Und dieses blühte, weil die Demonstranten draußen sich hinter der Parole „rechte Hetze“ verschanzt hatten und gar nicht wissen wollten, was drinnen geredet wurde.

Wer von den einfachen Lesern der „Märkische Oderzeitung“ machte aber sich die Mühe, sich im Internet die ganze Wahrheit herauszusuchen? Die meisten Leser vertrauen doch ihrer Zeitung und haben mit der Bezahlung von 1,50 Euro einen Anspruch auf Ausgewogenheit und seriösen Journalismus. Stattdessen wurde die gesellschaftliche Polarisierung vorangetrieben. Es wurde eine Seite dargestellt, und die andere Seite weggelassen. Das ist nicht journalistisch, denn ein Journalist hat immer beide Seiten zu hören und davon zu berichten, damit sich der Leser ein Bild über die Tatsachen machen kann und daraus dann seine Meinung entwickeln kann.

Die „Märkische Oderzeitung“ unterrichtet nicht den Leser über die Welt, wie sie ist, sondern sie betreibt „Meinungsmache“. Der der SPD nahestehende Autor Albrecht Müller schreibt dazu, vor allem in Bezug auf die Besitzverhältnisse der Verlage, die auf die Berichterstattung durchschlagen:

„Angesichts der Vorherrschaft der Meinungsmache kann von einer demokratischen Willensbildung, von demokratischen Entscheidungen in der Politik nur noch eingeschränkt die Rede sein.“

Meine eigenen Erfahrungen mit Journalisten und journalistischen Inhalten möchte ich so zusammenfassen:

Sie können mit einem überaus freundlichen, geradezu charmanten Kollegen sprechen. Er wird Ihnen sagen, dass er die Europäische Union gut findet, weil sie ja für Frieden steht. Er wird Ihnen sagen, dass er es gut findet, wenn Deutschland sich in diese EU integriert und Souveränität abgibt. Er wird Ihnen sagen, dass er sich als Romantiker versteht. Und er wird Ihnen sagen, dass er versucht zu verstehen,

„warum die meisten Menschen in meiner Region die Welt so ganz anders sehen und erleben als ich. Das habe ich in den letzten Jahren als zunehmend anstrengend und belastend empfunden. Es ist für mich befremdlicher geworden in Sachsen.“

Sie könnten ihm antworten, dass er kein Romantiker ist, sondern ein Revolutionär, ein Zerstörer unseres Nationalstaats, ein linksradikaler Geisterfahrer. Er würde das aber nicht verstehen.

Was können Sie tun?

Kaufen Sie keine Mainstreamzeitungen! Keinen Cent dafür! Das ist Zeitverschwendung und unaufhörliches Ärgernis. Seien Sie sich der Nebenwirkung bewusst: Sie leben dann in einer eigenen Blase!

Aber Zeitungen lesen und kommentieren. Schreiben Sie Leserbriefe! Freundlich, sachlich, auf den Punkt gebracht. Keine Beschimpfungen, keine langwierigen Pamphlete.

Wenden Sie sich oppositionellen Publikationen zu, unterstützen Sie diese mit einem Abonnement: Tichys Einblick, TUMULT, CATO, …

Spenden Sie an oppositionelle Journalisten oder an Fortschritt in Freiheit oder werden Sie Mitglied im Verein „Fortschritt in Freiheit“!

Zum Schluß möchte ich Michael Klonovsky zitieren:

Übrigens: Ich pflege ja in meinem kleinen Eckladen eine penible Differenzierung zwischen normaler Presse, Tendenzpresse, Lügenpresse, Lückenpresse und Lumpenpresse.

Ich danke Ihnen für die geduldige Aufmerksamkeit.

Was können Sie zur Vertiefung lesen?

Albrecht Müller: Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen (2009)

Uwe Krüger: Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse (2013)

Uwe Krüger: Mainstream. Warum wir den Medien nicht mehr trauen (2016)

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